politik & kommunikation, Ausgabe Mai 2010

Die Parteien hatten sie nicht auf dem Zettel – doch mischen sie den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf: regionale Blogger. Mit kritischen Beiträgen treiben die „Ruhrbarone“ und andere die Politik vor sich her.

Wenn Jürgen Rüttgers an je­nem Tag im Internet gewesen wäre, er hätte es vielleicht noch bemerkt – und trotzdem nichts mehr verhindern können: Ausgerechnet die Landtagspräsidentin in Düsseldorf, Regine von Dinther, hatte zwölf Jahre lang keine Mitgliedsbeiträge an die CDU bezahlt – ein Fiasko für den Ministerprä­sidenten, der am 9. Mai wiedergewählt werden will. Noch weniger dürfte Rütt­gers indes behagt haben, dass im Netz auch ein internes Mahnschreiben von CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lo­renz auftauchte, in dem dieser von Din­ther höflich, aber bestimmt zur Beglei­chung der Rechnung auffordert. Zum Download bereit – für jedermann. 

„Anarchistisches Element“  

Als klar wurde, wer die peinliche Affäre aufgedeckt hatte, mag sich so mancher in Düsseldorf verwundert die Augen ge­rieben haben: Es war keine der großen Zeitungen, sondern ein kleiner Inter­net-Blog. „Wir in NRW“ nennt sich das Projekt, das Rüttgers seit Dezember mit beständigen Nadelstichen das Leben schwer macht und nahezu wöchentlich neue Enthüllungen nebst vertraulichen Dokumenten aus seinem direkten Um­feld veröffentlicht. Neben Projekten wie „Klare Kante“ des früheren dpa-Journa­listen Gerd Reuter, der „Post von Horn“, dem „Pottblog“ oder den „Ruhrbaro­nen“ ist „Wir in NRW“ nur einer von zahlreichen Blogs, die den Landtags­wahlkampf in Düsseldorf kritisch be­äugen, aber zugleich derjenige, der am meisten von sich reden machte. Denn er stellt am ehesten das dar, was der Main­zer Politikwissenschaftler Jürgen Falter ein „neues anarchistisches Element“ ge­nannt hat. Mit kritischen Kommentaren und exklusiven Geschichten spielt er auf Augenhöhe mit den traditionellen Me­dien – und damit eine gewichtige Rolle im Wahlkampf. So war es „Wir in NRW“, das mit der Veröffentlichung vertrauli­cher Dokumente den Verdacht erhär­tete, dass der „Zukunftskongress“ der NRW-CDU im Frühjahr 2006 vor allem von der Düsseldorfer Staatskanzlei or­ganisiert wurde – und Rüttgers entgegen anderslautender Äußerungen sehr wohl von den umstrittenen Sponsoring-Treffen mit Wirtschaftsvertretern gewusst haben dürfte. Überhaupt hatte der Blog in der „Sponsoringaffäre“ schon des öfteren Exklusives zu bieten: Kurz nach der Ent­hüllung der Affäre durch „Spiegel Onli­ne“ im Februar veröffentlichte „Wir in NRW“ ein internes Einladungsschreiben der NRW-CDU an Unternehmer für den Landesparteitag 2008 in Dortmund – in­klusive einer Liste zum Ankreuzen für den „Fotowunsch“. Darunter: Minister­präsident Rüttgers und fast sein gesam­tes Kabinett.  

Der Verantwortliche für all diese Ent­hüllungen ist in der Branche kein Unbe­kannter: Alfons Pieper war bis zu seinem Ruhestand viele Jahre Journalist, stell­vertretender Chefredakteur der „WAZ“ in Essen und Korrespondent in Berlin. Im Dezember 2009 hatte Pieper gemein­sam mit ein paar Kollegen die Idee, einen politischen Blog zu machen – für all die Geschichten, die er so hörte und für die die traditionellen Medien keine Verwen­dung hatten. Sechs Journalisten, Pieper ­eingeschlossen, arbeiten seither für „Wir in NRW“, allesamt mit Erfahrung und guten Kontakten in die Landespolitik, die sie für beißende Kritik nutzen. Nicht umsonst schreiben die Autoren, Pieper ausgenommen, unter Pseudonymen wie „Theobald Tiger“ oder „Peter Panter“. Das hat Programm – und Tradition: In der Weimarer Republik schrieb Kurt Tucholsky unter diesen Namen gegen die Mächtigen an.  Wenige Monate nach der Gründung ist „Wir in NRW“ so etwas wie eine Istitution – und das, obwohl Pieper an­fangs nicht einmal wusste, ob man Blog „mit g oder mit ck“ schreibt, wie er sagt. Seit Dezember kommt der Blog nach eigenen Angaben auf über eine Million Besucher – ein Zuspruch, den Pieper vor allem in der Schwäche der herkömm­lichen Medien begründet sieht. „Die Berichterstattung in der Region ist viel zu gefällig geworden. Die Leute wollen keine parteipolitisch gefärbte Bericht­erstattung, sondern kritischen Journa­lismus.“ Doch dass „Wir in NRW“ die­sen Anspruch selbst erfüllt, wird von so manchem bezweifelt – vor allem in der CDU. So brachte Piepers scharfe Kritik an Rüttgers ihm schon oft den Vorwurf ein, SPD-Sympathisant und mitnichten objektiv zu sein. „Alles Quatsch“, sagt Pieper, „wir machen unabhängigen Jour­nalismus.“ Auch wenn man „ganz klar“ einen Schwerpunkt bei der CDU habe – aber nur, weil die eben die regierende Partei sei. Trotzdem sehen einige schon darin, dass Pieper lange für die zumin­dest früher links orientierte WAZ arbei­tete, einen Beweis für seine Motivation.

Profis am Werk  

Wie dünnhäutig die Politik mittlerweile auf die neue Macht aus dem Netz rea­giert, zeigt auch das Beispiel der „Ruhr­barone“. Anders als „Wir in NRW“ gin­gen sie schon 2007 online, und im Ge­gensatz zu Piepers Projekt beschränken sich die Internet-Adligen nicht allein auf Politik, sondern berichten ressortüber­greifend über das Leben in Nordrhein-Westfalen. Auch hinter den Ruhrbaro­nen stecken professionelle Schreiber; verantwortlich zeichnet der 44-jährige Stefan Laurin, der für „Capital“ und andere Magazine schrieb und nun als freier Journalist arbeitet. 38 Mitarbeiter finden sich im Impressum des Blogs, „die meisten professionelle Journalisten“, wie Laurin nicht ohne Stolz sagt. Etwa David Schraven, der Gründungsredakteur im „taz“-Büro Ruhr war, für die „Zeit“ und die „Welt“ schrieb und von der „WAZ“ gerade nach Essen geholt wurde, um den investigativen Journalismus in der Grup­pe zu stärken. 10.000 Leser erreicht das Projekt nach eigenen Angaben pro Tag.  

Auch die „Ruhrbarone“ sind über die Landespolitik äußerst gut informiert. So gut, dass der neue CDU-Generalse­kretär Andreas Krautscheid schon gallig von „illegal beschafften Daten“ sprach und im März schließlich Strafanzeige gegen Unbekannt erstattete, um den Maulwurf in der Staatskanzlei zu finden, der beständig Interna nach draußen gab. Doch die Blogger ficht diese Aufregung nicht an. „Es ist nicht nur unsere Auf­gabe als Blog, sondern die Aufgabe der ganzen freien Presse, geheime E-Mails zu veröffentlichen, wenn damit solche Skandale wie der um den Miet-Mich-Rüttgers aufgedeckt werden“, schrieb „Ruhrbaron“ David Schraven nach der Strafanzeige. Und weiter: „Rüttgers und seine Wahlkampfzentrale haben Angst vor uns Blogs. Weil wir nicht einzunor­den sind. Weil wir unabhängig sind und bleiben.“ Gelassenheit auch bei „Wir in NRW“: „Wir klauen keine Dokumente“, sagt Andreas Pieper, „die werden uns zu­gespielt. Und die veröffentlichen wir.“ Dass die Nerven indes nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der SPD äußerst gespannt sind, stellte bereits im vergangenen Jahr deren Spitzenkandi­datin Hannelore Kraft unter Beweis: Als Ruhrbaron Schraven berichtete, dass Krafts Lebenslauf auf deren Homepage geändert und ein Verweis auf die Mülhei­mer Firma Zenit gelöscht worden sei, für die Kraft gearbeitet hatte und die in ei­nen der großen Förderskandale im Land verwickelt war, entdeckte die CDU eine Steilvorlage und ließ Postkarten mit der Aufschrift drucken: „Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?“. Kraft geriet un­ter Zugzwang und verlangte eine Unter­lassungserklärung von den Ruhrbaronen. Doch diese weigerten sich, Kraft musste zurückrudern – und hatte am eigenen Leib erlebt, welche subversive Macht Blogs haben können. 

Kleine Räder treiben große an  

Nach einer anfänglichen Lernphase, in der die Politiker eher „konsterniert“ (Pieper) denn respektvoll gegenüber den Bloggern waren, nehmen die Parteien den von Profis gemachten „Bürgerjour­nalismus“ mittlerweile denn auch sehr ernst. Als „Theobald Tiger“ vor einigen Wochen berichtete, die CDU könne ihre Anhänger nicht mobilisieren, weil für den pompös geplanten CDU-Wahlkampfauf­takt mit Jürgen Rüttgers in der Oberhau­sener Arena bis zum Karfreitag lediglich 2000 Anmeldungen eingegangen seien, sah sich CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier zum öffentlichen Dementi genötigt – und erklärte gereizt: „Wir ha­ben kein Mobilisierungsproblem.“ Nicht 2000, sondern 6000 bis 8000 Teilnehmer hätten sich bislang zu der Veranstaltung angemeldet.

Dass sich die Politik zu ei­nem Blogbeitrag äußert – vor einiger Zeit noch undenkbar. In Nordrhein-Westfalen aber ist der „Bürgerjournalis­mus“ im Netz längst auf Augenhöhe mit den Parteizentralen angekommen. „Ob man als Medium ernst genommen wird, entscheidet sich daran, ob man gute Ge­schichten hat“, sagt Stefan Laurin. „Wo sie dann stehen, in einem Blog oder in der Zeitung, ist egal.“ Auch sein Kolle­ge David Schraven ist davon überzeugt, dass Blogs mittlerweile im Nachrichten­geschäft zumindest mitspielen: „Wir dre­hen nur kleine Räder. Aber die sind in der Lage, die großen zu bewegen.“