Saarbrücker Zeitung, 8. März 2007

Peer Steinbrück ist kein Mann der Übertreibungen. Wenn also selbst der nüchterne Finanzminister von einer „Titanenaufgabe“ spricht, die nun zu bewältigen sei, dann lässt das ahnen, wie groß der Brocken ist, mit dem sich ab heute eine Kommission in Berlin beschäftigt: Die Föderalismusreform II soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Kern der Debatte ist der Länderfinanzausgleich, der Überschüsse von den reicheren zu den ärmeren Ländern verteilt. Die Probleme der Armen seien hausgemacht, heißt es aus Bayern oder Baden-Württemberg, weshalb beide Länder den Finanzausgleich am liebsten ganz abschaffen oder ihn zumindest leistungsabhängig machen wollen. Sie fordern, ein Stabilitätsrat solle künftig über die Güte der Haushaltspolitik befinden und Sanktionen verhängen können, wenn eine festgelegte Verschuldungsgrenze (fahrlässig) überschritten wird. Im Gegenzug und als Leistungsanreiz sollen die Länder mehr Freiheiten bei ihren Einnahmen erhalten – etwa durch Zuschläge auf die Einkommens- und Lohnsteuer.

Eine gefährliche Idee. Denn es ist zwar richtig, dass das Dickicht von Mischfinanzierungen und unüberschaubaren Steuerzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgelöst und die Haushalte vergleichbarer werden müssen. Der Vorschlag eines leistungsabhängigen Finanzausgleichs indes verkennt, dass arme Länder wie das Saarland oft wenig dafür können, dass sie finanziell schlecht dastehen. Das nämlich liegt zwar auch an der Politik, vor allem aber am geringen Steueraufkommen durch eine schlechtere Wirtschaftskraft. Hinzu kommt, dass etwa das Saarland besondere Härten wie den Strukturwandel im Bergbau zu verkraften hat. Deshalb wäre eine Verschuldungsgrenze, die genauso im reichen Bayern gälte, selbst mit größter Anstrengung kaum zu halten. Auch mehr Steuerautonomie als Leistungsanreiz wäre keine Lösung des Problems, im Gegenteil: Reiche Länder könnten sich niedrigere Steuern leisten als ärmere, zögen Investoren an und profitierten davon. Arme Länder hingegen müssten höhere Steuern erheben – und würden damit noch unattraktiver. Doch die Idee einer sanktionsfähigen Belohnungs-Solidarität ist noch aus anderen Gründen abzulehnen. Denn woran würde gemessen, ob eine Haushaltskrise selbstverschuldet ist, und wer entschiede darüber? Wie könnte verhindert werden, dass ein Land durch Sanktionen noch ärmer würde?

Sicher: Die Reform muss Anreize für äußerste Haushaltsdisziplin schaffen. Am Prinzip des Finanzausgleichs darf das aber nicht rühren. Der Starke hilft dem Schwächeren – das muss so bleiben.