DIE WELT, 5. Mai 2006

Die SPD-Linke Andrea Nahles über Profilierungsnöte in Zeiten der großen Koalition, ihren neuen Parteichef und die Regulierung der Wirtschaft in Europa

Frau Nahles, wie werden Sie an der Parteibasis empfangen nach den Geschehnissen um Franz Müntefering? Als Vatermörderin?
In den ersten zwei Wochen danach dachte ich in der Tat, das würde mir noch sehr lange nachhängen. Mittlerweile bin ich aber völlig überrascht, daß das wie weggeblasen ist und überhaupt keine Rolle mehr spielt. Ich glaube, im nachhinein haben viele das als den kürzesten und komprimiertesten Weg zu einem Generationswechsel an der Parteispitze empfunden, den es je gegeben hat. Daß der dann allerdings so hart verlaufen würde, hat niemand geplant.

Mittlerweile ist Kurt Beck designierter Parteivorsitzender - gerade zu ihm müßten Sie theoretisch doch ein sehr gutes Verhältnis haben, immerhin haben Sie ihm den Weg geebnet . . .
Ich habe nicht nur theoretisch ein gutes Verhältnis zu Kurt Beck, sondern auch praktisch. Das hat aber überhaupt nichts mit den jüngsten Entwicklungen zu tun, sondern damit, daß wir seit Jahren in Rheinland-Pfalz gut zusammenarbeiten.

Sie gehören zu den Parteilinken. Kann der wirtschaftsfreundliche Kurt Beck für die Linke eine Identifikationsfigur sein?
Kurt Beck ist Sozialdemokrat! Ich habe ihn schon in Rheinland-Pfalz immer als jemanden erlebt, der sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft sehr ausgleichend mit den unterschiedlichen Strömungen umgehen kann. Das ist seine große Stärke. In Berlin, wo sie lieber Scharfmacher haben, weil die bessere Schlagzeilen bringen, mag das erst mal unterschätzt werden, aber ich bin mir sicher, daß Kurt Beck in der Partei und der Bevölkerung damit punkten kann. Deshalb fühlen wir uns auch als Linke von ihm angesprochen. Erste Gespräche haben wir schon geführt.

Die SPD ist dabei, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben, das auch Kurt Beck maßgeblich prägen will. Was sind die programmatischen Perspektiven für eine SPD, die in der großen Koalition unter großen Sach- und vor allem Sparzwängen steht?
Es kann nur helfen, daß sich das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft durchsetzt. Das Problem ist, daß sich im Unterschied zu früheren Jahrzehnten auf nationaler Ebene eine Vereinbarung zwischen Arbeit und Kapital nicht
mehr aushandeln läßt. Die große Herausforderung wird deshalb sein, solche Vereinbarungen mindestens auf einer europäischen Ebene zu treffen. Es muß um die Frage gehen, wie wollen wir eine Wirtschaftsregierung, oder ist uns der Euro als wirtschaftliches Regulierungsinstrument in Europa schon genug? Ich sage nein.

Bisher ist die sozialdemokratische Handschrift in der großen Koalition nur wenig sichtbar ...
Das stimmt nicht. Gerade erst haben wir die Reichensteuer durchgesetzt und außerdem das Elterngeld, was definitiv kein Vorschlag von Frau von der Leyen war, sondern einer der SPD. Außerdem kann man nicht jeden Tag den Finger in die Luft halten und fragen, ob der Wind jetzt ein bißchen mehr von SPD- oder von CDU-Seite weht. Für die SPD werden in diesem Jahr drei Themen wichtig werden: Gibt es auch in Zukunft eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems? Gibt es einen Mindestlohn, der eine untere Haltelinie definiert? Kommt eine Unternehmensteuerreform, die wirklich aufkommensneutral ist? Das sind Profilpunkte der SPD.

Wann muß die SPD mit der Profilierung in Hinblick auf die nächste Legislatur beginnen?
Wer meint, man müsse sich jetzt auf Teufel komm raus selbst profilieren, der übersieht, daß 65 Prozent der Bevölkerung einen Erfolg der großen Koalition wollen. Die Menschen wollen, daß wir uns einigen und gemeinsam Probleme lösen. Deswegen hilft kleinliches Abgrenzen gar nichts. Wenn wir nicht gemeinsame Erfolge haben, wird niemand belohnt werden.

Das Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Sprecherin der Parteilinken in der SPD, führte Oliver Georgi

rgi