Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15. November 2009

Herr Ministerpräsident, um mit Harald Schmidt zu sprechen: Sie hatten mit Ihrem Leben abgeschlossen – zumindest mit Ihrem politischen. Jetzt sind Sie doch noch mal Ministerpräsident geworden – wie fühlt man sich so als Überlebender?

Da kann man mal sehen, dass ein Harald Schmidt manchmal weniger Ahnung hat als ein Müller Durchhaltevermögen.

Hat Sie das überrascht?

Keineswegs. Die CDU Saar hat bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 34,5 Prozent erzielt – mehr als die SPD in Brandenburg, die CDU in Thüringen und in Schleswig-Holstein, die dort alle die Ministerpräsidenten stellen. Und übrigens auch mehr als die CDU im Bund, wo wir die Kanzlerin stellen.

Empfinden Sie es nicht als eigenartig, 13 Prozentpunkte zu verlieren und trotzdem wieder ins Amt zu kommen?

Nein. Wir leben in einer Situation, in der absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar sind. Das hat selbst die CSU leidvoll erfahren müssen. Wichtig ist doch, dass wir im Saarland mit weitem Abstand stärkste Partei geworden sind.

Warum erreicht die CDU nicht mehr so starke Ergebnisse wie früher, auch Sie im Saarland nicht?

Richtig ist, dass wir insbesondere in den Zeiten der großen Koalition ein dramatisches Zurückgehen der Volksparteien erlebt ha- ben. Das betrifft vor allem die SPD, die keine Volkspartei mehr ist, aber auch die CDU. Wir müssen die Gründe sorgfältig analysieren. Nur zu sagen, das war die große Koalition, ist viel zu kurz gesprungen.

Sondern?

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich immer mehr auseinanderdifferenziert. Dieser Prozess fächert die Parteienlandschaft auf und führt besonders bei den Volksparteien zu Verlusten. Hinzu kommt, dass die Zeit der großen ideologischen Auseinandersetzungen vorbei ist. Die CDU muss dringend darüber nachdenken, wie sie unter diesen radikal veränderten Bedingungen wieder Ergebnisse von 40 Prozent + x erreichen kann.

Sie sind den Grünen im Saarland weit entgegengekommen: Die Studiengebühren werden abgeschafft, das achtzügige Gymnasium reformiert, Gemeinschaftsschulen eingeführt. Haben Sie alles aufgegeben, wofür Sie standen?

Bei den Studiengebühren mögen Sie recht haben: Dass sie abgeschafft werden, war eine Bedingung der Grünen. Für uns war dieses Zugeständnis aber dennoch hinnehmbar, weil wir immer gesagt haben, dass wir mit den Einnahmen aus den Studiengebühren die Qualität der Lehre verbessern wollen. Das ist erreicht worden und wird durch Aufwendungen aus dem Haushalt weiter sichergestellt. Im Übrigen trägt der Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift der CDU.

Gibt es so etwas wie ein Jamaika-Projekt?

Ja. Die Chance dieses Projekts besteht darin, dass für Modernisierungsprozesse breitere gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden können als von jedem anderen Bündnis. Mit Schwarz-Gelb erreiche ich zwar die Mitte der Gesellschaft, die sich traditionell bei der CDU wiederfindet und wirtschaftspolitisch ordoliberal denkt, aber nicht den engagierten Naturschützer, der den Grünen nahesteht. Schwarz-Grün erreicht den CDU-Wähler und den Naturschützer, hat aber ein Akzeptanzproblem bei Teilen der ordoliberal denkenden Wirtschaft. Schwarz-Grün- Gelb hingegen erweitert die Basis für gesellschaftliche Reformprozesse erheblich.

Dann wäre doch Schwarz-Grün-Gelb-Rot noch besser, oder?

(lacht) Nein, da ist das Problem: Ein solches Bündnis wäre inhaltsleer; es fehlen ausreichende Gemeinsamkeiten für zukunftsfähige Politik.

Schwarz-Grün ist immer noch etwas Neues. Bringt es auch etwas Neues?

Diese Konstellation bietet die Chance, beide Partner von dem Verdacht zu befreien, bestimmte Dinge nicht hinreichend zu berücksichtigen. In einer schwarz-grünen Koalition wird der Verdacht, Grüne interessierten sich nicht für wirtschaftlichen Erfolg und ökonomische Effizienz, relativiert. Umgekehrt wird der bisweilen zu Unrecht gegen die CDU erhobene Verdacht, die Ehrfurcht vor der Schöpfung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht hinreichend ernst zu nehmen, nicht bestehen. So vermindern sich Diffamierungspotentiale.

FDP und die Grünen haben große Animositäten. Jetzt haben Sie beide in Ihrer Regierung – wie soll das funktionieren?

Das ist sicher eine anspruchsvolle Aufgabe.

Wie lösen Sie die?

Die CDU, als größter Partner in der Koalition, wird sicher eine Gelenkfunktion haben . . .

Nicht eher die einer Nuss im Nussknacker?

Das sieht niemand so. Ohne unsere Führung funktioniert diese Koalition nicht; das wissen auch unsere Partner.

Sie bringen auch die meiste Regierungserfahrung ein. Wie lange sind Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt in der Politik?

Seit meinem 16. Lebensjahr.

Sind die Anforderungen an Politiker heute anders als früher?

Es gibt eine Erwartungshaltung an Politik, die nicht erfüllbar ist. Erwartet wird einerseits, dass keine Schulden gemacht werden, und andererseits, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, Steuern senkt und darüber hinaus zusätzliche Leistungen erbringt, etwa in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Einsicht, dass das die Quadratur des Kreises ist, ist nicht weit verbreitet. Von Politikern wird erwartet, dass sie diese Quadratur des Kreises schaffen – wenn nicht, gilt das als Zeichen der Inkompetenz. Allerdings haben Politiker diese Erwartung auch immer geschürt.

Man verlangt von Politikern Unmögliches – etwas, das gar nicht geht?

Das gehört zum Wesen der Demokratie; darüber sollte man auch nicht jammern, das ist eben so. Man muss die eigene Position erklären und um Mehrheiten werben.

Wird Politik nicht virtuell, wenn die Wähler gar nicht mehr unterscheiden, was geht und was nicht?

Die Frage ist: Wie intensiv wird Politik wahrgenommen? Das Maß an Oberflächlichkeit in unserer Gesellschaft hat erheblich zugenommen. Dafür mache ich nicht die Menschen verantwortlich. Dafür sind zum Teil die Politiker verantwortlich; dafür sind möglicherweise aber auch diejenigen verantwortlich, die Politik transportieren, nämlich die Medien.

Was machen wir falsch?

Die mediale Begleitung von Politik ist pejorativ, orientiert am Streit und Skandal. Es gilt: Only bad news is good news. Hinzu kommt bisweilen eine Tendenz zur selbstgerechten Zuspitzung.

Wir sind selbstgerecht, Sie bleiben im Ungefähren.

Es gibt Wechselwirkungen. Ich habe dies vor einigen Jahren bei einer Debatte um Politik und Theater erlebt.

Unvergessen; Sie sprachen von Politik als „legitimem Theater“.

Meine Frage war: Ist es richtig und legitim, dass Politik Botschaften inszeniert? – Ich habe gesagt: ja. Wenn Inhalt und Inszenierung übereinstimmen. Daraus wurde eine öffentliche Debatte nach dem Motto: Politik ist nur Theater. Als ich mich in einem Verlegergespräch darüber beklagt habe, dass meine Worte verfälschend und ver- kürzt wiedergegeben worden waren, habe ich einen Satz gehört, den ich nie vergessen werde: Herr Müller, als Politiker müssen Sie wissen, dass es nicht darauf ankommt, was Sie sagen. Es kommt darauf an, was man aus dem machen kann, was Sie sagen. Und seither, es tut mir leid, habe ich eine Schere im Kopf.

Wenn ein Politiker eine klare Sprache spricht, wird er bestraft.

Zumindest besteht das Risiko, dass dies geschieht. Politik ist die Versöhnung der Wahrheit mit der Mehrheit. Alles, was Leistung ab- verlangt, egal in welcher Form: materielle Leistung oder Anstrengung, ist nicht ohne weiteres mehrheitsfähig. Und diejenigen, die sie abverlangen, haben es bei Wahlen nicht leicht.

Denn die Unzufriedenheit wird natürlich vom politischen Gegner instrumentalisiert.

Richtig. Ich kann Ihnen mittlerweile bei jeder Bundestagsdebatte die Rede für die Regierung, für die SPD, für die Linke, für die Grünen halten – das ist kein Problem.

Dann sind Sie der ideale Mann für diese Koalition mit drei Partnern.

(lacht) Jedenfalls wäre es für mich das Beste gewesen, ich hätte es im Saarland weiter alleine machen können.

Woran werden Sie denn gemessen? Am Portemonnaie der Bürger?

Das ist zumindest ein nachvollziehbarer Bewertungsmaßstab. Bei der Debatte um Steuersenkungen erkennen viele abstrakt, dass das jetzt nicht die erste Priorität sein kann. Wenn ich aber die konkrete Frage stelle, finden Sie es gut, dass Sie mehr Kindergeld bekommen, bekomme ich dafür hohe Zustimmungsraten. Das halte ich auch nicht für vorwerfbar. Genau hier beginnt politische Führung. Die Orientierung am Gemeinwohl darf nicht verlorengehen.

Bei den Bürgern?

Auch. Die Verantwortung für das Gemeinwohl kann nicht an der Garderobe der Politik abgegeben werden. Das kann nur schiefgehen. Möglicherweise haben wir – und das ist nicht nur ein deutsches Phänomen – mit einer sehr starken materiellen Orientierung eine sehr eingeschränkte Perspektive gefördert.

Und dass die Politik nur bis zur nächsten Wahl denkt?

Dass die Politik an die nächste Wahl denkt, ist in Ordnung. Die Wahrheit nutzt mir nichts, wenn ich die Wahl verliere. Das darf aber nicht der einzige Maßstab sein.

Wenn Sie sagen, die Verengung auf das Materielle sei das Problem: Was kann man dem entgegensetzen?

Solidarität, Menschlichkeit, Gemeinsamkeit, die immateriellen Werte.

Ist man da als christlicher Politiker nicht auch bei den christlichen Werten?

Natürlich.

Aber Sie reden kaum darüber.

Dass auch wir das zu wenig betrieben haben, ist nicht zu bestreiten.

Bewegt sich da was in Ihrer Partei?

Wir haben vereinbart, dass es eine intensive Wahlanalyse geben wird, sobald das Regierungsgeschäft läuft. Dann wird man sich auch fragen müssen, welche Konsequenzen wir ziehen. Allerdings ist die Wertedebatte schon oft beschworen worden; wir sind, wenn wir ehrlich sind, nie weit damit gekommen.

Vielleicht, weil diese Debatte abstrakt und doof ist. Wieso redet man nicht mal darüber, was ein gutes Leben ist? Die Vorstellungen darüber klaffen in der Gesellschaft doch nicht so weit auseinander.

Stimmt. Vielleicht werden Sie damit leben müssen, dass diese Idee im Wege des Plagiats in meiner Regierungserklärung am Mittwoch auftaucht. (lacht)

Sind Sie als Politiker auf das Verteilen von Geld reduziert?

Nein, aber: Man ist als Politiker in vielen Bereichen ein Getriebener. Das Geschäft ist hektisch, man ist in einer täglichen Tretmühle. Was über weite Strecken verloren gegangen ist, sind die Freiräume, über grundsätzliche Dinge nachzudenken.

Die Fragen stellten Bertram Eisenhauer, Oliver Georgi und Volker Zastrow.